Satzung Förderverein Technologiestiftung e.V.

§ 1 Name – Sitz – Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Förderverein Technologiestiftung Berlin e. V.". Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • die ideelle und finanzielle Unterstützung der TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin,
  • die unmittelbare Tätigkeit des Vereins wie z.B. Durchführung eigener wissenschaftlicher Veranstaltungen und Realisierung eigener wissenschaftlicher Projekte in Abstimmung mit der TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Im Falle ihres Ausscheidens haben die Mitglieder keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie nicht rechtsfähige Vereinigungen (z. B. OHG/KG) sein, welche die Ziele des Vereins bejahen und unterstützen. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch Tod der natürlichen, durch Auflösung der juristischen Personen; 
  • durch schriftliche Austrittserklärung spätestens drei Monate vor Schluss des Geschäftsjahres;
  • durch Ausschluss.

Der Ausschluss kann bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz zweimaliger Aufforderung nach Ablauf des Geschäftsjahres oder wenn das Verbleiben eines Mitglieds das Ansehen des Vereins gefährdet, erfolgen. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied zu hören. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Jedes Mitglied ist zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung erlassen wird.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung soll jeweils innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres stattfinden.

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstandsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter unter Beifügung einer Tagesordnung vier Wochen vor dem Tag der Sitzung schriftlich einzuberufen. Der Vorstandsvorsitzende leitet die Versammlung. Bei dessen Verhinderung wird die Sitzung von seinem Stellvertreter geleitet. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein vom jeweiligen Leiter der Sitzung zu unterzeichnendes Protokoll zu erstellen.

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn ¼ der Mitglieder dies unter schriftlicher Angabe des Zwecks und der Gründe der Versammlung verlangen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit das Gesetz keine anderen Mehrheiten vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Verlangt ein Mitglied geheime Abstimmung, so muss dementsprechend verfahren werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Diese Beschlüsse sind nur gültig, wenn sich mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.

Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt vom Vorstand den Jahresbericht und den Jahresabschluss entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung. Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung zuständig für:

  • Satzungsänderungen
  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl der Rechnungsprüfer
  • Auflösung des Vereins

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar

  • dem Vorsitzenden,
  • seinem Stellvertreter,
  • dem jeweiligen Vorsitzenden des Vorstandes der TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin sowie
  • ggf. weiteren Mitgliedern.

Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie sind jeweils allein vertretungsberechtigt.

Der Vorstandsvorsitzende, sein Stellvertreter und ggf. weitere Mitglieder werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der jeweilige Vorsitzende des Vorstandes der TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Die Wahlen und die Bestellung finden in der jeweils ersten Mitgliederversammlung eines Geschäftsjahres statt. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes bleibt der alte Vorstand im Amt. Eines der Mitglieder des Vorstandes wird von der Mitgliederversammlung zusätzlich mit der Kassenführung für die Dauer von drei Jahren betraut. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig.

Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder für den Fall seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ist für die Angelegenheiten zuständig, die nicht durch §§ 6, 10 der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Vorlage der Jahresrechnung, des Jahresberichts und des Wirtschaftsplans für jedes Geschäftsjahr

§ 9 Beirat

Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstands einen Beirat wählen. Die Mitglieder des Beirats werden jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt oder entsandt. Wiederwahl oder erneute Entsendung ist zulässig. Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 10 Rechnungsprüfung

Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie prüfen die vom Vorstand aufgestellte Jahresrechnung. Sie werden auf ein Jahr bestellt.

Über die Rechnungsprüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen. Er ist dem Vorstand zur Kenntnis zu geben.

Der Vorstand hat die geprüfte Jahresrechnung und den Jahresbericht innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 11 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das Vermögen als Zustiftung der TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Falls die TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin nicht mehr existiert oder ihre Gemeinnützigkeit verloren hat, fällt das Vereinsvermögen an den Senat von Berlin mit der Maßgabe, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 12 Inkrafttreten

Die Satzung ist mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft getreten. 5 Beitragsordnung Gem. § 4 Abs. 2 der Satzung haben die Mitglieder der

Stand 01.01.2003

Beitragsordnung

Gem. § 4 Abs. 2 der Satzung haben die Mitglieder der Gründungsversammlung des Vereins am 21.10.1998 folgende Beitragsordnung beschlossen:

§ 1 Gegenstand

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge, die der Erfüllung des Vereinszwecks dienen.

§ 2 Beitragshöhe

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. Der Beitrag wird nach Beitragsgruppen wie folgt festgesetzt:

(a) Natürliche Personen, die nicht gewerblich oder freiberuflich tätig sind: 100,--€

(b) Natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen, die gewerblich oder freiberuflich tätig sind:

  • bis zu einem Jahresumsatz von 50.000,-- €: 100,--€
  • bis zu einem Jahresumsatz von 500.000,-- €: 150,--€
  • bis zu einem Jahresumsatz von 2.500.000,-- €: 300,--€
  • bis zu einem Jahresumsatz von 5.000.000,-- €: 450,--€
  • mehr als 5.000.000,-- € Jahresumsatz: 600,--€

(c) Andere Personenvereinigungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit sowie andere juristische Personen: 100,--€

(d) Kreditinstitute: 600,--€

(e) Der Vorstand kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

§ 3 Kündigungszeiten und Fälligkeiten

Mindestdauer der Mitgliedschaft in ein Jahr. Sie ist mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich zum Ablauf eines Kalenderjahres kündbar.

Der Beitrag ist als Jahresbeitrag bis zum 31. Januar des jeweiligen Beitragjahres zu entrichten. Bei Eintritt im laufenden Kalenderjahr ist der Beitrag anteilig zu zahlen.

Stand 02.10.2018