Öffentliche Daten: Lukrative Einnahmequelle oder unbezahlbares Gemeingut?

Rund 160 Besucher*innen kamen am 11. Oktober zum diesjährigen Berlin Open Data Day (BODDy). Die Beiträge zeigten: Das Bewusstsein, dass Verwaltungsdaten für eine weitere Nutzung interessant sein können, ist gewachsen. Dafür gibt es sehr unterschiedliche Vorstellung davon, wie damit umgegangen werden sollte. Bei der Diskussion unter dem Titel  „Öffentliche Daten: Lukrative Einnahmequelle oder unbezahlbares Gemeingut“ wurde entsprechend kontrovers diskutiert.

Podium (von links nach rechts). Dr. Ulrike Huemer (Stadt Wien), Moderator, Ulli Stroetz (Door2Door), Nicolas Zimmer (Technologiestiftung Berlin), Dr. Tobias Knobloch (Stiftung Neue Verantwortung) und Alexander Handschuh (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

Im April hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vorgeschlagen, Verwaltungsdaten, die zurzeit anonymisiert offengestellt werden, zukünftig zu verkaufen. Dies sei sinnvoll, um „Augenhöhe zwischen öffentlichem Sektor und der Privatwirtschaft zu wahren“ – wie es in einer Erklärung zu diesem Vorschlag hieß. Jetzt war Alexander Handschuh, Sprecher politische Grundsatzfragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Einladung zum BODDy gefolgt und stellte sich der Diskussion – ein mutiger Schritt angesichts der Tatsache, dass er sich über die grundsätzlich andere Einstellung der meisten BODDy-Teilnehmer*innen im Klaren gewesen sein dürfte.

Kommune ist kein Datenhändler

Und tatsächlich kam viel Kritik von den anderen Podiumsteilnehmer*innen *. Ulrike Huemer, CIO der Stadt Wien, berichtete aus ihrer Heimatstadt, wo eine solche Praxis in der Vergangenheit geübt wurde, dass der Rollenwechsel von der Verwaltung zum Datendienstleister ausgesprochen aufwändig ist und über in Aussicht stehende Honorare nicht gedeckt werden kann. Und natürlich wird eine Behörde trotz aller Bemühungen niemals ein wettbewerbsfähiger Anbieter – es ist einfach nicht in ihrer DNA. Andererseits ist es eine Illusion zu glauben, dass Unternehmen wirklich für nicht eigens aufbereitete Datensätze bezahlen werden.

Unser Vorstandsvorsitzender Nicolas Zimmer machte deutlich, dass er den „Verkauf von Excel-Tabellen“ durch Verwaltungsangestellte nicht für zielführend hält. Diese Praxis zu etablieren, ginge seiner Meinung in die falsche Richtung. Anstelle dessen sollten sich die Verwaltungen lieber damit auseinandersetzen, was sie zukünftig wie aufbereiten und nutzen oder eben auch weitergeben wollen, um einen echten Mehrwert zu erreichen. Gefragt ist also die kommunale Strategie für die Digitalisierung.

Alle Diskussionsteilnehmer*innen ärgern sich darüber, dass es auch große Datenkraken gibt, die sich in Open Data-Portalen bedienen. Doch scheint hier eine Vernetzung und Integration (z.B. Pflicht der Quellenangaben) sinnvoller als Grenzen zu setzen und Verbote auszusprechen.

Open Data-Mehrwert besteht in seinem Modernisierungspotenzial

Tatsächlich berücksichtigt der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes beispielsweise den verwaltungsinternen Mehrwert von Open Data gar nicht. Dabei hatte unserer Kollegin Tori Dykes aus der Berliner Open Data-Informationsstelle (ODIS) in einem Vortrag nur wenige Minuten vor der Diskussion ziemlich eindrücklich darüber berichtet, dass die Verwaltung das Open Data Portal zunehmend als wichtige Quelle und Unterstützung für ihre Arbeit ansehen. Die Verwaltungsangestellten sind häufig die ersten begeisterten Nutzer*innen der Daten, die zuvor nicht so unkompliziert aufbereitet vorlagen wie jetzt im Open Data-Portal.

-Und schon gar nicht berücksichtigt sind beim Vorschlag des Städte– und Gemeindebundes die Chancen, die mit Open Data für die Bürger*innen mit kreativen und innovativen Ideen verbunden sind. Open Data macht insgesamt das Stadtleben mit seinen Strukturen und Zusammenhängen transparenter und bietet wichtige Voraussetzungen für mehr Partizipation und Bürgerengagement.

Schade war, dass Alexander Handschuh letztlich der Diskussion über den Nutzen von Open Data auswich und für die Frage nach dem weiteren Umgang mit den Daten vor allem auf das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen abhob. Gerade diese kommunale Selbstbestimmung kann ja durch Open Data so wunderbar gestärkt werden und sollte nicht als Bremsklotz-Argument herhalten.

Eine Zusammenfassung des gesamten BODDy 2018 findet sich auch bei Projekt Zukunft.